Notwendige Unterlagen für die Wahl zum Gemeinderat

Einreichungsfrist: 02.04.2024, 18:00 Uhr

Sofern Sie nicht von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit sind (siehe Anlage), muss ein Wahlvorschlag von 100 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Berücksichtigt werden dabei nur solche Unterstützungsunterschriften, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung am 31.01.2024 bis zum 02.04.2024, 18:00 Uhr abgegeben werden (§ 21 Abs. 9 KWG LSA).

Für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen Unterschriften erst nach Aufstellung der Bewerber gesammelt werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Weiterhin sind folgende Formblätter sind für die vollständige und gültige Einreichung von Wahlvorschlägen erforderlich.

Formblätter für Einzelbewerber

  • Wahlvorschlag (Anlage 5b)
  • Unterstützungsunterschriften, sofern erforderlich (Anlage 6) und Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage 7), wenn nicht bereits mit Anlage 6 eingereicht 
  • Zustimmungserklärung (Anlage 8a)
  • Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage 9a)
  •  ggf. Erklärung nach § 21 Abs. 12 KWG LSA (Unvereinbarkeit von Amt und Mandat) 
    (Anlage 9c)

Formblätter für Wählergruppen

  • Wahlvorschlag (Anlage 5b)
  • Unterstützungsunterschriften, sofern erforderlich (Anlage 6) und Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage 7), wenn nicht bereits mit Anlage 6 eingereicht
  • Zustimmungserklärung (Anlage 8a)
  • Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage 9a)
  •  ggf. Erklärung nach § 21 Abs. 12 KWG LSA (Unvereinbarkeit von Amt und Mandat) 
    (Anlage 9c)
  • Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung (Anlage 10)

Formblätter für Parteien

  • Wahlvorschlag (Anlage 5b)
  • Unterstützungsunterschriften, sofern erforderlich (Anlage 6) und Bescheinigung des Wahlrechts (Anlage 7), wenn nicht bereits mit Anlage 6 eingereicht
  • Zustimmungserklärung (Anlage 8a)
  • Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage 9a)
  •  ggf. Erklärung nach § 21 Abs. 12 KWG LSA (Unvereinbarkeit von Amt und Mandat) 
    (Anlage 9c)
  • Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung (Anlage 10)
  • Erklärung Parteizugehörigkeit/Parteilosigkeit

Die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften erhalten Sie auf persönliche oder postalische Abforderung sowie per E-Mail beim Wahlleiter.

Symbol Beschreibung Größe
Wahlvorschlag (Anlage 5a)
0.1 MB
Bescheinigung Wahlrecht (Anlage 7)
0.1 MB
Zustimmungserklärung (Anlage 8a)
0.1 MB
Bescheinigung Wählbarkeit (Anlage 9a)
0.1 MB
Vereinbarkeit Amt-Mandat (Anlage 9c)
0.1 MB
Niederschrift Nominierungsversammlung (Anlage 10)
0.1 MB
Bescheinigung der Parteizugehörigkeit
94 KB
Erklärung der Parteilosigkeit
89 KB
Befreiung von Unterstützungsunterschriften für den Gemeinderat
6.9 KB

© Katharina Wust E-Mail

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  • Neuwerk 3
  • 06774 Muldestausee OT Pouch

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