Mit den Beschlüssen der Landesregierung vom 13.03. sowie vom 15.03.2020 wurde die Schließung aller Kindereinrichtungen in der Gemeinde Muldestausee für den Zeitraum zunächst vom 16.03. bis einschließlich 13.04.2020 verfügt. Eine Notbetreuung ist nur für einen begrenzten Personenkreis zulässig und durch die Kommunen sicherzustellen.
Die Verfügung wird massive und unmittelbare Auswirkungen auf die Eltern der in unseren Einrichtungen zu betreuenden Kinder haben. In vielen Familien wird es harte finanzielle Einschnitte (Lohnausfall, Kurzarbeitergeld etc.) geben.
Die Beschlüsse der Landesregierung sind nachvollziehbar. Trotzdem entstehen erhebliche finanzielle Folgekosten, welche durch die Entscheider abgefangen werden müssen.
Zeitnahe Entschädigungen sind aufgrund der langwierigen Entscheidungsprozesse jedoch nicht zu erwarten.
Unsere Eltern brauchen jedoch sofort eine Entlastung.
Nach Rücksprache mit den Fraktionen des Gemeinderates der Gemeinde Muldestausee und einer Beratung mit dem Gemeinderats- und den Fraktionsvorsitzenden heute Nachmittag, wird die Fälligkeit im Rahmen meines Verwaltungshandelns als Hauptverwaltungsbeamter für den Monat April ausgesetzt. Und zwar für den Personenkreis, deren Kinder keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben oder nehmen durften.
Die Fälligkeit wird folglich zunächst in die zweite Jahreshälfte geschoben, bis der Gemeinderat und seine Ausschüsse wieder handlungsfähig sind. Zudem wird dadurch Zeit gewonnen, um eine Entschädigung vom Land einzufordern. Bleibt diese wider Erwarten aus, kann der Gemeinderat im Laufe des Jahres entscheiden, ob die Beiträge später einzuziehen sind oder die Kosten durch die Gemeinde übernommen werden.
Die betroffenen Eltern brauchen nichts unternehmen oder beantragen. Die notwendigen Schritte werden automatisch vorgenommen. Aufgrund des erheblichen bürokratischen Aufwandes und der gerade erfolgten Fälligkeit / Einzug für den Monat März (15.03.2020), greift die Maßnahme erst für den Monat April und es werden keine Rücküberweisungen oder dergleichen vorgenommen.
Ihr Bürgermeister
Ferid Giebler
